AGB

Allgemeine Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Stand: Oktober 2016

Nachstehende  Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der PBC Lineartechnik GmbH nachfolgend "Lieferant" genant.

Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs.1 BGB.

Angebote des Lieferanten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als Festpreisangebote bezeichnet werden. Der Lieferant behält sich vor, Kalkulations- und Druckfehler zu berichtigen. Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande. Die Anerkennung anders lautender Einkaufsbedingungen des Bestellers oder Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Die Preise des Lieferanten verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht. Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Evtl. anfallende Zollabgaben und Verzollungskosten trägt der Besteller. Bei einem Bestellwert unter € 150,00 ist der Lieferant berechtigt einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 15,00 zu erheben.

Der Versand erfolgt im Namen und auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht auch bei frachtfreier Lieferung mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über.

Die vom Lieferant angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden ist. Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine der Produktions- oder Beschaffungszeit angemessene Nachfrist zu gewähren. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet der Lieferant ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände entbinden den Lieferant von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.

Kommt der Lieferant in Lieferverzug, kann der Besteller  - sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung, als auch Schadenersatzansprüche statt der Lieferung, die über die vorgenannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.

Der Lieferant übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages oder dessen verbindlichem Angebot seinerseits den Liefergegenstand oder dafür benötigte Produkte oder Gewerke/Dienstleistungen nicht erhält. Der Lieferant wird den Besteller in diesem Falle unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Falls der Lieferant oder der Besteller hierdurch vom Vertrag zurücktreten wollen, wird das Rücktrittsrecht unverzüglich ausgeübt.

Der Lieferant haftet für Sachmängel, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlagen. Die Haftung tritt nicht ein bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und/oder Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht entsprechender Einhaltung von Schmier- und Wartungsvorschriften oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Sonstige Mängel sind dem Lieferanten innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.

Der Lieferant ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Lieferant zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet der Lieferant zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verfrachtet worden ist. Frachtkosten für Rücklieferungen gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit der Lieferant grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen bei neu hergestellten Produkten ein Jahr nach Gefahrenübergang.

Der Lieferant haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet der Lieferant nicht. Der Lieferant hat aber die Pflicht, den Besteller -soweit erkennbar- unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen. Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Lieferanten besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht. Die Haftung für Pflichtverletzungen des Lieferanten beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Lieferanten sofort und ohne Abzug fällig.

Bei Zielüberschreitung ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Lieferanten frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist der Lieferant berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann der Lieferant  vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen Eigentum des Lieferanten. Mit Rücksicht auf den erweiterten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut unzulässig. Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht dem Lieferanten das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an den Lieferanten ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an den Lieferanten Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferaten und dem Besteller. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies dem Lieferanten sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Lieferanten. Soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondereigentum handelt, ist Gerichtstand ebenfalls der Sitz der Niederlassung des Lieferanten. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 

Die für die Abwicklung von Anfragen und Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten werden mit Hilfe von EDV entsprechend den Vorschriften  des Bundesdatenschutzgesetzes bei uns zu Geschäftszwecken verarbeitet. Der Lieferant behält sich das Recht vor, Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung zu übermitteln.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt. 

Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Textform z.B. auch per Email.